Etwas Licht ins Dunkel bringen

Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien stellten sich Anfang Januar im „Großen Saal“ der Westfälischen Hochschule verschiedenen Fragen in einer Diskussionsrunde zur anstehenden Europawahl. V.l.n.r.: Özlem Demirel (Linke), Moderatorin Nele van Lier (JPR-Studentin), Nyke Slawik (Grüne), Dennis Radtke (CDU), Jens Bennarend (SPD), Moritz Körner (FDP), Moderator Prof. Dr. Matthias Degen (JPR) und Sven Tritschler (AfD). Bis auf Sven Tritscher (AfD) treten alle Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer zugleich als Kandidatinnen und Kandidaten für das europäische Parlament an. Foto: WH/MV

Um etwas Licht ins Dunkel der Ende Mai 2019 anstehenden Europawahlen zu bringen, hatten der Allgemeine-Studierenden-Ausschuss (AStA) in Kooperation mit der Fachschaft des Studiengangs Journalismus und Public Relations (JPR) zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

(MV) Gleich zu Beginn des neuen Jahres wurde es politisch im „Großen Saal“ der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen. Anfang Januar wurde dort zu einer Podiumsdiskussion anlässlich der anstehenden Europawahl eingeladen. Angesichts von Statistiken über Wahlbeteiligungen bei zurückliegenden Landtags- oder Bundestagswahlen, lässt sich eine gewisse Wahlmüdigkeit von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern nicht wegdiskutieren. Auf europäischer Ebene ist die Wahlmüdigkeit noch deutlich ausgeprägter, so die Internetquelle Statista im Januar 2019: Bei der letzten Europawahl 2014 gingen lediglich 42,61 Prozent der Wahlberechtigten wählen. Bei den ersten Europawahlen 1979 beteiligten sich immerhin noch 61,99 Prozent.

Die Journalismus-und-Publik-Relations-Studierenden Nele van Lier und Joshua Windelschmidt, die gemeinsam mit Journalismusprofessor Dr. Matthias Degen die Veranstaltung moderierten, gaben zuvor eine Einführung über die politische Bedeutung des EU-Parlaments. Gleich die erste Frage von Degen an Sven Tritscher von der AfD versprach einen interessanten Diskussionsauftakt: „Die AfD kann sich nach britischem Vorbild einen ‚Dexit‘ vorstellen. Ist dieses Statement aus Ihrem EU-Wahlprogramm ein PR-Gag oder ernst gemeint?“ Tritscher entgegnete, dass dieser Punkt erst auf dem Parteitag abgestimmt werden müsse, da es sich um einen Vorschlag im Programm handelt. Er selbst plädiere aber für mehr Demokratisierung und Dezentralisierung in der Europapolitik. Für die Kandidatin der Linken, Özlem Demirel, gibt es keine Diskussion zu einem Austritt aus der EU. Sie wolle den Euro behalten. Allerdings fordere sie mehr „demokratische Entscheidungen“ und eine Ausrichtung auf Frieden und nicht auf Aufrüstung. Eine europäisch geführte Armee gehe gar nicht. Dies sah auch SPD-Kandidat Jens Bennarend so. Ebenso Dennis Radtke (CDU): „Eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik ist schon ein Verfassungsproblem. Der Bund ist für die Aufstellung der Streitkräfte verantwortlich.“ Lediglich Moritz Körner (FDP) konnte sich eine EU-Armee vorstellen, um einheitlich handlungsfähig zu sein. Für die Grünenpolitikerin Nyke Slawik stehen die Menschenrechte und ebenfalls mehr Demokratie im Vordergrund einer EU-Politik.

Beim Thema Zuwanderung gingen die Meinungen etwas weiter auseinander: Während Demirel (Linke) und Slawik (Grüne) offene Grenzen befürworten und nicht zuletzt deutsche Waffenexporte als eine indirekte Ursache für Flucht sahen, warnte Radtke (CDU) davor, „alles in einen Topf zu werfen“. Bennarend (SPD) forderte, dass „Humanismus Teil des europäischen Denkens sein soll“, aber „natürlich wollen wir wissen, wer da kommt“. Körner (FDP) sieht beispielsweise in Subventionen im Agrarbereich einen Grund, der den afrikanischen Markt „kaputt macht“ und als Folge Menschen flüchten. Tritscher (AfD) forderte stärkere Kontrollen der EU-Außengrenzen.

Wie vielfältig, schwierig und zugleich interessant und spannend EU-Politik sein kann, wurde an diesem Nachmittag durch die verschiedenen Standpunkte deutlich. „Ein gutes Lebens- und Gesellschaftsmodell“ sieht Politikwissenschaftler und Gastredner Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte in einem starkem Europa und motivierte das Publikum zur Wahl.