Netze sind Achillesferse der Energiewende

Stromnetze sind die Achillesferse der Energiewende, sagt Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt, Mitglied im Energieinstitut der Westfälischen Hochschule. Foto: WH/BL

Jede Kette hat ein schwächstes Glied, jedes System ist an irgendeiner Stelle verwundbar. Für die Griechen war das die Ferse des Achilles, für die Nibelungen das Lindenblatt auf Siegfrieds Rücken. Für Volkswirt Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt vom Recklinghäuser Fachbereich Wirtschaftsrecht und Mitglied im Westfälischen Energieinstitut sind die Stromnetze die verletzliche Achillesferse der Energiewende. Sie, so Marquardt, müssten deutlich ausgebaut und vor Zugriffen geschützt werden. Ob dabei die Vergesellschaftung der Übertragungsnetze nützt, hat er jetzt zur Diskussion gestellt.

(BL) Windräder müssen dort stehen, wo Wind weht und Platz ist. Der für die Energiewende nötige Windstrom muss daher vorrangig von Norddeutschland mit Übertragungsnetzen in die großen Verbrauchszentren im Süden und in der Mitte von Westdeutschland strömen. „Die Netze bilden damit die Achillesferse der Energiewende“, so Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt und weiter: „Und die Achillesferse ist entzündet, weil der Netzausbau erheblich stockt.“ Zwar, so Marquardt, hat das Bundeswirtschaftsministerium 2018 bereits einen „Aktionsplan Stromnetz“ verabschiedet, der mit vielfältigen Maßnahmen Ausbau und Betrieb der Stomnetze verbessern sollte. Den Linken, Grünen und der SPD, aber auch dem Bundesrechnungshof war das zu wenig. Sie regten daher an, über eine Vergesellschaftung der Übertragungsnetze nachzudenken. Das hat Marquardt getan. Hier seine Forschungsergebnisse:

Vergesellschaftung klinge für viele direkt nach Sozialismus und DDR, vielfach werde daher die Forderung „vollkommen unreflektiert abgelehnt“, so eine seiner Thesen. Dabei werde jedoch leicht übersehen, dass bereits jetzt die Niederlande, Belgien und das Land Baden-Württemberg an den Stromnetzen mehrheitlich beteiligt sind. Marquardt: „Das Ablehnen der Verstaatlichung mit dem Argument, privat solle vor Staat gehen, entbehrt damit jedweder Grundlage.“ China hatte übrigens auch schon Interesse geäußert, sich bei den deutschen Stromnetzen einzukaufen. Dies, so Marquardt, habe nur durch Winkelzüge der Bundesregierung unterbunden werden können. Dass es ohne Vergesellschaftung mehr Wettbewerb und damit niedrigere Preise gebe, stimme auch nicht: „Der Netzbetrieb stellt ein ,natürliches Monopol‘ dar: Große Anbieter würden angesichts der hohen Fixkosten kleinere so lange verdrängen, bis nur noch ein Monopolist die Preise bestimmt.“

Der dem Gemeinwohl verpflichtete Staat könnte aber auf eine betriebswirtschaftliche Gewinnoptimierung verzichten, viel besser die Ausbaubelange der Gesellschaft berücksichtigen und zur Akzeptanzsteigerung beim Netzausbau beitragen. Außerdem hätten Stromnetze geo- und sicherheitspolitische Bedeutung. Hier wäre eine Vergesellschaftung „ein scharfes Schwert“ zum Schutz kritischer Infrastruktur gegen nicht vertrauenswürdige neue Anteilseigner.

Im Vergleich zu anderen Staaten der Europäischen Union stände Deutschland mit einer Verstaatlichung der Stromnetze nicht allein. Marquardt: „Von 35 Übertragungsnetzbetreibern aus 28 Ländern in Europa befanden sich 2018 fast drei Viertel im vollständigen oder mehrheitlichen Eigentum des Staates.“ Und nur in drei von 36 Mitgliedsländern im Verband europäischer Übertragungsnetzbetreiber sind die Netze nicht unter einem Dach, darunter Deutschland, das dafür vier Regelzonen hat. Eine einheitliche Netzgesellschaft könnte hier, so Marquardt, möglicherweise noch Synergiegewinne herausholen.

Klingt vorteilhaft, hat aber auch Schattenseiten: Zunächst müsste der deutsche Staat erst mal viel Geld in die Hand nehmen, um die Netze von den jetzigen Betreibern anzukaufen. Marquardt hat allein dafür Ausgaben von zwölf bis 15 Milliarden Euro ausgerechnet. Hinzu kommen die hohen Investitionen für den Netzausbau. Und auf beides nimmt die Schuldenbremse keine Rücksicht, wenn dafür Kredite nötig sind. Auch könnten langwierige Rechtsstreitigkeiten mit den bisherigen Eigentümern, unter Umständen sogar vor internationalen Schiedsgerichten, drohen und im schlimmsten Fall den Netzausbau bremsen.

Marquardts Fazit: „In der konkreten Gemengelage ist die Verstaatlichung der Stromnetze weder Allheilmittel noch Teufelszeug. Nachdem der strategisch günstigste Zeitpunkt für einen solchen Schritt Ende der 2000er Jahre ungenutzt blieb, spricht aber vieles dafür, zunächst einmal den Regulierungsrahmen deutlich zu stärken.“

Der Originalaufsatz von Ralf-Michael Marquardt unter dem Titel „Vergesellschaftung der Strom-Übertragungsnetze: eine gute Idee?“ ist in der Zeitschrift „spw“ (Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft) in Heft 235 (Gesellschaftliche Infrastrukturen – von der Kapitallogik zur gemeinwohl-orientierten Infrastrukturökonomie) erschienen. https://www.spw.de/xd/public/content/index.html?sid=aktuellemeldungen