Unrealistisch fortschrittlich

Die energie- und klimapolitischen Ziele des Koalitionsvertrag der Parteien der neuen Bundesregierung untersuchte jetzt Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt (links) gemeinsam mit den Studenten Marius Allhof (Mitte) und Jonas Kudla (rechts) sowie den Studentinnen Laura Ommer und Marina Rem (zum Foto beruflich verhindert). Foto: WH/BL

Zwei Studentinnen, zwei Studenten und Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt haben die Energie- und Klimapolitik des Koalitionsvertrages der aktuellen Bundesregierung unter die Lupe gelegt und Verbände des Lobbyregisters des Deutschen Bundestags nach ihrer Einschätzung befragt.

(BL) So wie auch die Hochschulgesetzesnovellierungen der letzten Jahrzehnte gerne nicht nur eine Jahreszahl angeben, sondern einen Namen führen, so hat auch der Koalitionsvertrag der seit Dezember 2021 regierenden Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen Titel: „Mehr Fortschritt wagen“. Die Wirtschaftsrechtstudierenden David Marius Allhoff, Jonas Kudla, Laura Ommer und Marina Rem haben unter der Leitung von Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt die energie- und klimapolitischen Ziele des Koalitionsvertrags daraufhin geprüft, für wie realistisch deutsche, im Lobby-Register des Deutschen Bundestags gelistete Verbände die Zielerreichung halten. Allerdings konnten dabei noch nicht die Folgen des Krieges in der Ukraine berücksichtigt werden.

Mehr Fortschritt wollen die Koalitionäre insbesondere in der Energie- und Klimapolitik wagen, so die Autoren und Autorinnen. Die dabei angestrebten Ziele seien insbesondere hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energien ambitioniert: Bis 2030 soll die Bruttostromerzeugung zu vier Fünfteln aus Sonne und Wind erfolgen. Parallel soll Wasserstoff als gewichtige Alternative zu fossilen Energieträgern etabliert werden.

Für wie realistisch sie das Erreichen dieser Ziele halten, haben die Studierenden gestützt auf das Lobbyregister des Deutschen Bundestags 101 Verbände eingeladen, an einer Umfrage zu den Vorstellungen des Koalitionsvertrags mitzuwirken, von Mitte Januar bis Mitte Februar machten 37 Verbände mit. Das Ergebnis: Bei jedem Ziel der Ampelregierung bleiben die Verbände überwiegend skeptisch. Drei Viertel etwa halten es für unrealistisch, dass das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 erreicht werde. Auch beim Treibhausgaszwischenziel bis 2030, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Steigerung der Elektromobilität sind die Skeptiker in der Mehrzahl. Die Autoren sind sich einig: „Insgesamt verfügt der Koalitionsvertrag hinsichtlich der großen energie- und klimapolitischen Ziele unserer Erhebung zufolge über wenig Glaubwürdigkeit.“

Es folgte die Frage „Wer soll das bezahlen?“ Fast die Hälfte der Antwortenden sprach sich dafür aus, dass die jüngere Generation über eine Schuldenfinanzierung nur moderat belastet werden solle, ein gutes Drittel wollte die jungen Leute sogar stark an den Kosten der Energiewende beteiligen. Der daraus entstehende Generationenkonflikt sei im Koalitionsvertrag noch nicht ausreichend berücksichtigt. Fast zwei Drittel der Antworten befürchten, dass die Energiewende eine gesellschaftliche Spaltung forciert. Einig sind sich die Analysten, dass „buchhalterische Tricksereien“ und „Schattenhaushalte“ ein ungeeigneter Finanzierungsweg ist.

Dem Wasserstoff weist die Umfrage eine hohe Relevanz für die Energiewende zu. Eine Mehrheit von 71 Prozent glaubt, dass Deutschland dabei die Chance hat, Leitmarkt für Wasserstofftechnologie zu werden. Der positiven Potenzialeinschätzung steht jedoch die Skepsis gegenüber, dass die Hürden – Dauer der Genehmigungsverfahren, Kosten der Brennstoffzellenherstellung, Stromkosten der Elektrolyse, Speicherung und Transport von Wasserstoff, Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur – dorthin auch überwunden werden.

Blieb noch die Frage danach, ob Deutschland eine Form von Energieautarkie anstreben solle: Die Umfrageteilnehmer sprachen sich mit 59 Prozent dafür aus, der Wirtschaftlichkeit gegenüber der Autarkie und damit dem Import von Energie den Vorzug zu geben. Allerdings war das noch vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Hier vermuten die Autoren und Autorinnen jedoch eine wohl bevorstehende Neuordnung der Welt-, Wirtschafts- und Energiepolitik.

Fazit: ein geteiltes Meinungsbild. „Zum einen sind sich die Befragten mit der Bundesregierung zwar einig, dass der angestrebte Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstofftechnologie für eine erfolgreiche Energiewende unerlässlich ist. Zum anderen wird aber deutliche Kritik an den gesteckten Zielen geübt, weil sie weitgehend als überambitioniert, als realitätsfremd empfunden werden und weil die Umsetzungsstrategien als zu unkonkret eingestuft werden.“